Legislative Informationen

Gemäß Verordnung (EU) ²⁰¹⁶/₆₇₉ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

1. Verantwortlicher der personenbezogenen Daten

Prague Fertility Centre s.r.o., IdNr.: 2 8956 095
Eingetragen im Gewerberegister beim Stadtgericht in Prag, Abt. C, Registerblatt 1 55686/MSPH

Der Verantwortliche ist Anbieter medizinischer Dienstleistungen im Einklang mit dem Gesetz Nr. ³⁷²/₂₀₁₁ Slg. über medizinische Dienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung, in der Fassung der späteren Vorschriften. Unser Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Kontaktdaten: Ing. Miroslav Eliáš, e‑mail: gdpr@pragueivf.cz.2.

2. Zweck/e der Verarbeitung personenbezogener DatenIhre personenbezogenen Daten verarbeiten wir zur

Erbringung medizinischer Dienstleistungen

Ausweis der von der Krankenkasse getragenen medizinischen Dienstleistungen
Abrechnung der vom Patienten selbst zu zahlenden medizinischen Dienstleistungen
Mitteilung der Angaben über den Gesundheitszustand an Sie und weitere berechtigte Personen
Organisation der Erbringung medizinischer Dienstleistungen (Bestellung der Patienten)
Erfassung unserer Einnahmen und Ausgaben, erhaltenen Zahlungen und die Wirtschaftsführung, wie sie sich aus den die Steuern und Buchführung regelnden Vorschriften ergeben

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer in Punkt II. angeführten personenbezogenen Daten ist

die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflicht (insbesondere Gesetz Nr. ³⁷²/₂₀₁₁ Slg. über medizinische Dienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung, Gesetz Nr. ⁴⁸/₁₉₉₇ Slg. über die öffentlichen Krankenversicherung, Buchführungsgesetz Nr. ⁵⁶³/₁₉₉₁ Slg., Einkommensteuergesetz Nr. ⁵⁸⁶/₁₉₉₂ Slg., Verbraucherschutzgesetz Nr. ⁶³⁴/₁₉₉₂)
die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag über die medizinische Versorgung, auf dessen Grundlage wir Ihnen medizinische Dienstleistungen erbringen (dieser Vertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden)

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogener Daten können im Einklang mit den Bestimmungen der Rechtsvorschriften in den konkreten Fällen außer Ihnen sein: Anbieter medizinischer Dienstleistungen, öffentliche Stellen und Personen, die zur Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 31, § 32, § 33 und § 65 Gesetz Nr. ³⁷²/₂₀₁₁ Slg. über medizinische Dienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung berechtigt sind. Personenbezogene Daten können zur Sicherstellung der vorstehend beschriebenen Zwecke neben dem Verantwortlichen auch von Auftragsverarbeitern aufgrund von im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung geschlossenen Verträgen über die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet werden. Ihre personenbezogenen Daten übermitteln wir nicht in das Ausland.

5. Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die in der Patientenakte enthaltenen personenbezogenen Daten werden über den durch die Verordnung Nr. ⁹⁸/₂₀₁₂ Slg. über die Patientenakte bestimmten Zeitraum verarbeitet. Die zu den in Punkt III angeführten weiteren Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten werden über den gesetzlich bestimmten Zeitraum oder über den Zeitraum verarbeitet, über den Sie unser Patient sein werden, und anschließend über den Zeitraum eines Jahres, nachdem Sie nicht mehr unser Patient sind.

6. Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben Sie folgende Rechte in Bezug auf den Schutz Ihrer personenbezogener Daten:

Recht, von uns Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu verlangen;
Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogener Daten, die wir verarbeiten;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten, bei denen die Verarbeitung eingeschränkt wurde, kennzeichnen müssen und sie über die Dauer der Einschränkung nicht weiter verarbeiten dürfen, mit Ausnahme ihrer Speicherung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung haben Sie weiter, wenn
- Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für die Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung verlangen;
- wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
- wenn Sie einen nachstehend in Punkt VII. angeführten Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe für die Verarbeitung gegenüber Ihren Interessen oder Rechten und Freiheiten überwiegen;
Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gilt nur für personenbezogene Daten, die wir zu anderen Zwecken als zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen verarbeiten. Die Daten, die wir über Sie zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen führen (z. B. in der Patientenakte), dürfen wir nicht löschen;
Recht auf Übertragbarkeit der Daten. Sie können fordern, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten zu ihrer Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen gewähren, oder sie selbst an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht haben Sie allerdings nur in Bezug auf die Daten, die wir mithilfe automatisierter Verfahren aufgrund Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen verarbeiten. Die Daten, die wir über Sie zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen führen (z. B. in der Patientenakte), dürfen wir allerdings nur an Sie und unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch an einen anderen Anbieter medizinischer Dienstleistungen oder öffentliche Stellen gewähren.
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass durch die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Beschwerde können Sie bei der Aufsichtsbehörde am Ort ihres üblichen Wohnsitzes, Ort der Arbeitsverrichtung oder an dem Ort einlegen, an dem es zum vermeintlichen Verstoß gekommen ist. In der Tschechischen Republik ist Aufsichtsbehörde das Amt für Datenschutz, Pplk. Sochora 27, 170 00 Prag 7, www.uoou.cz.

7. Recht, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unserer berechtigter Interessen oder Interessen anderer Personen verarbeiten (die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind in Punkt III angeführt), haben Sie jederzeit das Recht, gegen eine solche Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Widerspruch können Sie an unserer in Punkt l angeführten Adresse einlegen. Wenn Sie einen solchen Widerspruch einlegen, werden wir eine solche Verarbeitung nur dann fortsetzen können, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8. Obligatorische Verarbeitung und Pflicht, personenbezogene Daten zu gewähren

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen wird gesetzlich gefordert Die Nichtgewährung Ihrer personenbezogenen Daten kann bedeuten, dass wir Ihnen die medizinischen Dienstleistungen nicht erbringen können und es so zu einer Schädigung Ihrer Gesundheit oder direkten Gefährdung des Lebens kommen kann (§ 41 Abs. 1 Buchst. d) Gesetz Nr. ³⁷²/₂₀₁₁ Slg. über medizinische Dienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung). Die Pflicht, die personenbezogenen Daten des Patienten zu gewähren, betrifft auch seinen gesetzlichen Vertreter oder Vormund (§ 41 Abs. 2 Gesetz Nr. ³⁷²/₂₀₁₁ Slg. über medizinische Dienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung).